Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter www.riesterapp.de bereitgestellten Plattform (“Plattform", “RiesterAPP") zwischen der

GENION Versicherungsvermittlungsgesellschaft mbH, Staufer Straße 13, 67133 Maxdorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein unter HRB 66617 (nachfolgend “Anbieter")

und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend “Kunde").

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform bietet digitale Rechner, Analysen und Reportings rund um die Riester-Rente sowie das gesetzliche Altersvorsorge-Depot 2027.

(2) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung im Einzelfall. Soweit der Anbieter zusätzlich als erlaubnispflichtiger Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1 GewO tätig wird, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage eines gesondert geschlossenen Makler­vertrags.

(3) Die Plattform wird mit der bei Vertragsschluss verfügbaren Funktionalität (“as-is") bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, zu ergänzen oder einzustellen, soweit der Vertragszweck für den Kunden nicht erheblich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit Anklicken der Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen" (bzw. entsprechender eindeutiger Formulierung gemäß § 312j Abs. 3 BGB) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung annimmt oder die Leistung freischaltet.

(3) Zur Nutzung kostenpflichtiger Funktionen ist die Anlage eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde versichert die Richtigkeit seiner Angaben und schützt seine Zugangsdaten vor unberechtigtem Zugriff.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) RiesterAPP wird in vier Tarifvarianten angeboten: Standard 0,99 €/Monat (monatliches Abonnement), Standard 9,99 €/Jahr (jährliches Abonnement), Premium 4,99 €/Monat (monatliches Abonnement) und Premium 49,99 €/Jahr (jährliches Abonnement). Alle Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit, sofern sie nicht bis zum Laufzeitende gekündigt werden.

(3) Die Zahlungs­abwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Die Forderung wird mit Vertragsschluss sofort fällig.

§ 5 Bereitstellung, Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ein.

(2) Eine kommerzielle Weitergabe, Vervielfältigung, Reverse-Engineering oder automatisierte Datenextraktion (z. B. Scraping) ist untersagt.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bemüht. Wartungs­arbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt) sowie kurzfristige Sicherheits-Patches sind hiervon ausgenommen.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und alle anwendbaren Gesetze (insb. Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht) einzuhalten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Produkte gegenüber Verbrauchern gelten die §§ 327 ff. BGB.

(2) Berechnungen, Prognosen und KI-Analysen beruhen auf den vom Kunden eingegebenen Daten sowie öffentlich verfügbaren Informationen. Eine Gewähr für die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses wird nicht übernommen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

(1) Monatsabos haben eine Laufzeit von einem Monat und sind jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar. Jahresabos haben eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern sie nicht spätestens am letzten Tag der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt im Kundenkonto oder per E-Mail an den Anbieter.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Hinweise zur Schlichtung im Bereich Versicherungs­vermittlung enthält das Impressum (§ 36 VSBG).

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Aufenthaltsstaats nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.